Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 713/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Einstellung, Fahrpersonalverordnung, Geschwindigkeitsüberschreitung, gesonderte Geldbußen, mehrere Geldbußen, mehrere Taten, Zulassungsbeschwerde
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 27.02.1978 - 2 ObOWi 13/78
Bußgeld; Verfahren; Beschluß; Einstellung
Auszug aus OLG Hamm, 15.12.1998 - 3 Ss OWi 713/98
Durch diese rechtskräftige gerichtliche Einstellung ist eine beschränkte Rechtskraft eingetreten (OLG Koblenz, VRS 53, 131; BayObLG, VRS 55, 140; OLG Oldenburg, MDR 1983, 430;… Göhler, a.a.O., 12. Aufl., § 47 Rdnr. 61 a;… KK-Bohnert, OWiG, § 47 Rdnr. 34, je m.w.N.) mit der Folge, dass ein Verfahrenshindernis besteht.